Klarstellung

Seit Montag den 19. März befinden sich einige iranische Flüchtlinge aus der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft auf dem Platz am Vierröhrenbrunnen im Hungerstreik. Nachdem wir mehrfach von verschiedenen Seiten darauf angesprochen wurden, möchten wir zunächst klarstellen, dass wir nicht die Facebook-Gruppe „Solidarität mit den Bewohnern des Asylbewerberheims Würzburg“ sind.

Wir solidarisieren uns mit den Flüchtlingen, teilen ihre Forderungen nach unbeschränktem Aufenthalt und unterstützen sie praktisch vor Ort.

Jeder Mensch hat unabhängig von Herkunft und Beweggründen das Recht auf weltweite Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte und würdige Lebensbedingungen.

Wir betrachten jede Migrations- und Bevölkerungskontrolle als grundsätzlich illegitim und lehnen folgerichtig die Einteilung der Welt in Staaten und Nationen ab. Die Unterscheidung in „politische“ und sogenannte „Wirtschafts-“ Flüchtlinge, wie sie teilweise auch bei dem Würzburger Hungerstreik vorgenommen wird, halten wir grundsätzlich für falsch und gefährlich. Sie erinnert an die Einteilung nach menschenfeindlichen kapitalistischen Normen: Das Schließen der Grenzen für die vor Elend und Krieg fliehenden und nach den Kriterien des Kapitals „Nutzlosen“ einerseits und das selektive Anwerben migrantischer (Zeit-)Arbeitskräfte andererseits – zwei Seiten derselben Medaille – sind Bedingung für die Aufrechterhaltung des globalen Wohlstandgefälles auf dem die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung beruht.

Außerdem ist genau diese Unterteilung der Tenor der rassistischen Pseudoargumentation vom ausländerfeindlichen Minister und Schreibtischtäter über dumpfe kleinbürgerliche Stammtischparolen bis zum gewalttätigen Stiefelfaschisten.

Wir halten Widerstand sowohl gegen das europäische Grenzregime als auch die rassistische Internierungspolitik speziell der bayrischen Staatsregierung für unabdingbar.

Die Möglichkeiten der Aktionsformen sind dabei weit gefächert: von auf individuelle Lösungen abzielende Interventionen über politische Meinungsbildung in der Bevölkerung bis hin zu direkten Aktionen gegen den staatlichen Repressions- und Gewaltapparat. Dabei halten wir es grundsätzlich für wichtig, persönliches Risiko und Erfolgschancen gründlich gegeneinander abzuwiegen.

Textbeitrag: Ein paar Worte in Erinnerung an die iranische Revolution vom Februar 1979

Der folgende Textbeitrag stammt von Arash Zehforoush, einem Bewohner der GU in Würzburg.
Das ganze gibt es auch als PDF hier sowie die englische Orginalversion hier.

Am 11. Februar 2012 feiert die Islamische Revolution im Iran ihren 33. Jahrestag, die der Beginn eines Albtraums für viele Iraner war. Für die Mehrheit der Iraner, die im Ausland leben, war die Auswirkung dieser Revolution der Anfang einer Tragödie, nämlich Emigration, Exil und die Suche nach Asyl zu unterschiedlichen Zeitpunkten während der vergangenen 33 Jahre. Ich arbeitete beispielsweise im akademischen Bereich als Universitätsdozent im Iran. Heutzutage bin ich ein Asylsuchender mit einer Zukunft voller Zweifel und Ungewissheit. Ich kann nicht glauben, dass die momentane Lage des Iran das Ziel der Revolution des Jahres 1979 war.

Man sagt, dass in den letzten Jahren ein Prozess der „Begutachtung“ (der Revolution) unter den ehemaligen Revolutionären und iranischen Linken stattgefunden hat, obwohl man dabei ernsthaft anzweifeln muss, ob der Begriff „Begutachtung“ überhaupt geeignet ist, um diese Entwicklung zu beschreiben. Wenn man allein ist – und das Aussprechen der Wahrheit niemandem verletzen kann – könnte man es als Prozess des Bereuens bezeichnen. Aber in der Öffentlichkeit, wo besonders in diesen Tagen die Political Correctness diesen Begriff verbietet, ist vielleicht eher der Begriff des „neuen Denkens“ ein passenderes Äquivalent. Die Konzepte von Revolution und revolutionärem Geist im Allgemeinen und speziell die iranische Revolution von 1979 waren die ersten Opfer dieses „neuen Denkens“.

Jeden Monat werden Unmengen an Material zu diesem Thema von Einzelnen, Gruppen und Kreisen, die aus übriggebliebenen und in die Jahre gekommenen Revolutionären der Revolution von 1979 bestehen, veröffentlicht. Es ist nicht schwer, dabei die Entwicklung dieses „neuen Denkens“ zu sehen. Man kann die in der Psychologie angewandte Assoziationsmethode nutzen, um zu prüfen, was in diesen Veröffentlichungen mit Schlüsselbegriffen wie „Revolution“ verbunden wird. Das Bild, was sich dadurch abzeichnet, lässt scheinbar keinen Platz für Zweideutigkeit. Revolution bedeutet Exzess. Revolution bedeutet Gewalt. Revolution bedeutet Unterdrückung. Revolution bedeutet Zerstörung.

Und warum auch nicht? Welcher dieser Überlebenden der Revolution von 1979 kann seine Augen schließen, über die letzten 30 Jahre nachdenken und dabei auch nur eine schöne Erinnerung haben? Millionen von Menschen sind verdammt zu einem Leben in einem der reaktionärsten und brutalsten Systeme; einer Gesellschaft die auf Terror, Armut und Lügen aufgebaut ist, in der Fröhlichkeit verboten und eine Frau zu sein ein Verbrechen ist. Das Leben dort ist Folter und Entkommen ist unmöglich. Eine ganze Generation, vielleicht mehr als die Hälfte der Bevölkerung, wurde in dieser Hölle geboren und hat nichts als solche Erinnerungen. Und für viele andere ist die lebendigste Erinnerung die der unvergesslichen Gesichter bewundernswerter Menschen, die abgeschlachtet wurden. War nicht 1979 – das Jahr der Revolution – der Anfang dieses Albtraums?

Man sagt, dass die Geschichte von den Siegern geschrieben wird. Man muss jedoch hinzufügen, dass die Geschichte, die von den Besiegten geschrieben wird, sogar noch weniger wahr ist, da die Letztere nichts anderes ist als die Erstere gekleidet in Trauer, Unterwerfung und Selbsttäuschung. Wenn die Geschichte eine Geschichte von Veränderung ist, dann ist die wahre Geschichte die Geschichte der Unbesiegten- die Geschichte der Bewegung und Menschen, die immer noch für einen Wandel kämpfen. Es ist die Geschichte derer, die nicht bereit sind, ihre Ideale und Hoffnungen einer humanen Gesellschaft zu begraben. Es ist die Geschichte der Menschen und Bewegungen, die nicht frei sind in der Wahl ihrer Prinzipien und Ziele und die keine andere Wahl haben als für Verbesserungen zu kämpfen. Sowohl in der Geschichte der Sieger als auch der Besiegten ist die Revolution von 1979 ein Schritt zum Aufstieg des Islam und des Islamismus und auch die Ursache für die heutige Situation im Iran. In der wahren Geschichte jedoch war die Revolution von 1979 eine Bewegung für Freiheit und Wohlstand, die niedergeschlagen wurde.

Die Katastrophen in der Phase nach der Revolution im Iran müssen denen zugerechnet werden, die verantwortlich dafür sind. Die Menschen hatten Recht, die Monarchie und die mit ihr einhergehende Diskriminierung, Ungleichheit, Unterdrückung und Erniedrigung abzulehnen und sich dagegen zu erheben. Die Menschen hatten Recht, am Ende des 20. Jahrhunderts keinen König, keine Geheimpolizei (SAVAK), keine Folterknechte und keine Folterkammern zu wollen. Die Menschen hatten Recht, die Waffen zu erheben gegen eine Armee, die sie bei den ersten Anzeichen ihres Protests massakrierte. Die Revolution von 1979 war ein Akt für Befreiung, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Die islamische Bewegung und die islamische Regierung waren nicht nur nicht das Ergebnis dieser Revolution, sondern vielmehr ein bewusstes Mittel zur Unterdrückung dieser, und sie traten erst in den Vordergrund, als der Fall des Schah-Regimes bestätigt wurde. Im Gegensatz zur allgemeinen Meinung hat die islamische Republik ihre Existenz nicht primär dem Netzwerk von Moscheen und einem Haufen von unbedeutenden Mullahs zu verdanken.

Der Ursprung dieses Regimes war also nicht die Macht der Religion innerhalb der Bevölkerung; es war nicht die Macht der Schiiten oder das Desinteresse der Menschen am Modernismus und ihr Hass auf die westliche Kultur, sowie die exzessiv beschleunigte Urbanisierung und das Fehlen der „gelebten Demokratie“, etc. Dieser Unsinn mag für die Karriere von schwachköpfigen „Orientalisten“ oder Medienkommentatoren nützlich sein, hat aber keinerlei Bezug zur Wahrheit. Bis zu dem Tag, an dem sie die islamische Strömung in den Vordergrund der Revolution rückten, waren sie Kräfte, die das Schah-Regime unterstützten und die SAVAK trainierten, diejenigen, die die Radikalisierung und das linksgerichtete Potential der iranischen Revolution bemerkten, diejenigen, die den Islam als Vorwand brauchten für die Rivalitäten des Kalten Krieges. Geld wurde für eine „Islamisierung“ der iranischen Revolution ausgegeben; Pläne wurden geschmiedet und Treffen organisiert.

Tausende Menschen, von westlichen Diplomaten und Militärattachés bis zu den ehrenwerten Journalisten der demokratischen Welt, arbeiteten intensiv über Monate bis eine rückwärtsgewandte, marginale, verdorbene und isolierte Tradition der Politgeschichte des Irans in eine „revolutionäre Führerschaft“ und eine herrschende Alternative für die urbanisierte und neu industrialisierte Gesellschaft des Iran von 1979 gewandelt wurde. Ayatollah Khomeini kam nicht aus Nadschaf und Qom und als der Kopf eines Haufens von eselreitenden Mullahs aus kleinen Dörfern, sondern per Flugzeug aus Paris. Die Revolution war eine Manifestation aufrichtigen Protests der benachteiligten Iraner, aber die „islamische Revolution“ und das islamische Regime waren das Ergebnis des Kalten Krieges, das Ergebnis der modernsten politischen Verhandlungen jener Zeit.

Die Architekten dieses Regimes waren Strategen und Politiker westlicher Mächte, genau die gleichen, die heutzutage in kulturrelativistischer Manier wieder genau das Monster, das sie geschaffen haben, als natürliches Produkt des „Islams und der orientalischen Gesellschaft“ und als den Menschen der „Islamischen Welt“ angemessen legitimieren. Die wirtschaftlichen, politischen und propagandistischen Ressourcen des Westens wurden für einige Monate vor und nach dem Februar 79 zusammengezogen, um dieses Regime zu etablieren und zu erhalten. Eben diese Tatsache, dass dieses „social engineering“ überhaupt möglich wurde, beruht jedoch auf der Situation und dem Zustand der politischen und sozialen Kräfte im Iran. Es war genug Material vorhanden für diese Aufgabe. Islamische Strömungen bestanden in allen Ländern der Region.

Bis zu den Ereignissen im Iran war diese Bewegung jedoch keine nennenswerte politische Kraft, geschweige denn ein Hauptakteur der politischen Szenerie in diesen Ländern. Die islamische Revolution wurde nicht auf der unbedeutenden Kraft der islamischen Strömungen erbaut, sondern vielmehr auf politischen Traditionen der iranischen Opposition. Die islamische Gegenrevolution wurde auf der nationalistischen und so genannten liberalen Tradition der „Nationalfront“ errichtet, welche Arbeiter mehr als alles andere fürchtete und ihr ganzes Leben nervös und ängstlich unter dem Mantel der Monarchie und der Religion verbracht hatte. Es war eine Tradition, die in ihrer ganzen Geschichte nicht im Stande gewesen war, auch nur eine semi-säkulare Offensive gegen die Religion zu organisieren und ihre Persönlichkeiten waren unter den ersten, die Bündnistreue zu der islamischen Bewegung schwuren.

Die islamische Gegenrevolution wurde auf einer korrupten anti-modernen, anti-westlichen, xenophoben und islamisch geprägten Tradition errichtet, die in der Mehrheit der intellektuellen Personenkreise der iranischen Gesellschaft vorherrschte, welche das anfängliche Umfeld der Jugend- und Studentenproteste bildeten. Khomeini triumphierte nicht, weil abergläubische Menschen sein Spiegelbild im Mond sahen, sondern weil die traditionelle Opposition und die korrupte nationalistische und regressive Kultur ihn – der eine absolut importierte und konstruierte Persönlichkeit war- als „made in Iran“, anti-westlich und einen der ihren ansah und daher anfing ihn zu lobpreisen. Die islamische Gegenrevolution war das Ergebnis des Umstandes, dass die modern-sozialistischen Arbeiter der Ölindustrie und anderer Großindustrien die Initiative in der Protestszene an die traditionelle Opposition verloren. Diese war es, die Khomeinis Persönlichkeit und das islamische Revolutionsszenario vom Westen erhielt und sie der protestierenden Menschenmenge verkaufte.

Trotz alledem hat die neue Bewegung der Iraner, insbesondere die der jungen Generation (in den vergangenen 2 Jahren als Grüne Bewegung bezeichnet) gezeigt, dass die Dynamik der Revolution noch immer da ist. Sie hat gezeigt, dass die Menschen weiterkämpfen für Freiheit und sozialen Wohlstand und nicht für den Islam.

Zum Thema Essenspakete …

Essenspaketliste

Hier eine Bestellliste für die Essenspakete. Die Flüchtlinge bekommen zweimal pro Woche ein Essenspaket.
Das Problematische an diesem System ist, dass die Flüchtlinge nur aus dieser sehr beschränkten Auswahl, die kaum ihren kulturellen Essgewohnheiten („Tortellini veg. trocken“?) entspricht, wählen können. Ihre Entscheidungsfreiheit ist also enorm eingeschränkt. Als Nicht-Betroffene*r kann mensch sich wohl kaum vorstellen wie es ist, jahrelang immer nur aus dieser Liste auswählen zu müssen.

In Gedenken an Mohammad

In der Nacht von Samstag 29.01.12 auf Sonntag 30.01. nahm sich ein iranischer Flüchtling im Würzburger Flüchtlingslager, besser bekannt als „Gemeinschaftsunterkunft“ (GU) das Leben. Der 29-jährige Mohammad Rahsepar wohnte 7 Monate im Würzburger Lager, bevor er sich, verzweifelt von seiner Unterbringungssituation, selbst erhängte. Seine Eltern und sein 8-jähriger Sohn leben im Iran.

Schon seit langem quälte ihn die das Leben im Lager, einer ehemaligen Militärkaserne, welche ihn ständig an die Folter erinnerte, die ihm im Iran ebenfalls in einer Kaserne angetan wurde. Er suchte in Würzburg Hilfe bei der Nervenklinik, da das Leben in der ehemaligen Kaserne für ihn grausam war und ihn psychisch stark belastete. Er stellte einen Umverteilungsantrag bei der Ausländerbehörde, einen Antrag, der ihm den Umzug nach Köln, wo seine Schwester mit Aufenthaltsgenehmigung lebt, gewähren sollte. Ein erster Antrag, den er bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf gestellt hatte, war schon vorher abgelehnt worden. Wie lange die Bearbeitung des neuen Antrags gedauert hätte und ob dem Antrag überhaupt zugestimmt worden wäre weiß niemand. Jedoch lässt die bayerische Asyldurchführungsverordnung allgemein in solchen Fällen nichts Gutes ahnen. So besagt diese, dass die Unterbringung in und die damit einhergehende Verteilung von Flüchtlingen auf Flüchtlingsunterkünfte „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ (DVAsyl 2002, §7 Abs. 5, Satz 3) soll. Flüchtlinge werden also bewusst in menschenverachtende Lebensbedingungen gezwungen und ihnen ihr Leben somit zur Hölle gemacht.

Mohammad Rahsepar, der Angst davor hatte in den Iran zurückkehren zu müssen, wurde von den Tag an, an dem er von der Erstaufnahmestelle in Zirndorf nach Würzburg verlegt wurde, bewusst in eine unerträgliche Lage gebracht. Hätten die Angestellten der Ausländerbehörde beim Interview mit Mohammad in Zirndorf mit etwas Mitgefühl gehandelt, hätten sie seine Schilderung der Erlebnisse im Iran berücksichtigt und ihn gar nicht erst in eine für ihn so unerträgliche Situation gebracht.
Mohammad war einer der Menschen, die in Deutschland kein ach so humanes und tolles Leben führen können, wie es vom größten Teil der Mehrheitsgesellschaft von Migrant*innen angenommen wird. Er war einer der Menschen, deren Grundrechte eingeschränkt werden, die entmündigt sind und Tag für Tag aufs Neue stigmatisiert, kriminalisiert und diskriminiert werden.
Er teilte mit so vielen anderen Flüchtlingen in Deutschland das Schicksal, mit der Aussicht auf Verfolgung, Folter und Mord in ein ihm zugeschriebenes Heimatland zurückkehren zu sollen. Eine Situation, in der sich mehrere iranische Flüchtlinge im Würzburger Flüchtlingslager befinden. Sie werden von Anfang an mit der Abschiebung in ein mörderisches Regime bedroht. Viele Asylverfahren werden vom Würzburger Verwaltungsgericht negativ entschieden und die Flüchtlinge, wenn sie nicht direkt abgeschoben werden, oft mit äußerst kurzen Verlängerungen der „Duldung“ verunsichert und psychisch unter Druck gesetzt. Erst vor kurzem wurde das Asylgesuch eines weiteren iranischen Flüchtlings mit der Begründung abgelehnt, dass die Situation im Iran nicht besonders schlimm sei und ihm dort keine Gefahr drohe. Im Iran: einem Land, in dem Homosexuelle, bekennende nicht-Muslime, politische Oppositionelle und viele weitere Menschen aus fadenscheinigen Gründen verfolgt, gefoltert und hingerichtet werden.

Die Flüchtlinge bekommen in ihrer psychisch äußerst belastenden Situation keine Hilfe von Behörden. Die Behörden schaffen die unmenschlichen Lebensbedingungen bewusst und sind somit Teil des Problems.
Daher liegt es an uns, Flüchtlingsunterstützer*innen und den Flüchtlingen selbst, Kontakte zu knüpfen, solidarische Strukturen aufzubauen, uns gegenseitig zu unterstützen und uns für die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen einzusetzen. Nur gemeinsam haben wir die Kraft etwas zu verändern. Wer Interesse hat, dabei mitzuwirken, kann uns gerne per E-Mail kontaktieren.

Kein Mensch ist illegal!
Für eine Welt ohne Grenzen und Klassen! Für die soziale Revolution!

R.I.P. Mohammad Rahsepar!

Aller guten Dinge sind drei !

Dresden is calling

Nachdem es in den letzten zwei Jahren erfolgreich gelungen ist den größten Naziaufmarsch Europas zu blockieren machen sich auch dieses Jahr wieder AktivistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet auf nach Dresden.
Auch aus Würzburg wird es wieder Busse geben.
Weitere Infos hierzu folgen in den nächsten Tagen.

Dresden Nazifrei




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