Aufruf gegen NPD-Kundgebung vor der EZB verabschiedet
Der Antifaschistische Ratschlag Rhein-Main hat einen Aufruf zur Verhinderung der für den 1. Mai angekündigten NPD-Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank verabschiedet:
Am 1. Mai 2013 wollen Neonazis aus der ganzen Republik nach Frankfurt kommen und an der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ gegen „EU und das Großkapital“ demonstrieren.
Was sie damit meinen, ist Hetze gegen Migrantinnen, Flüchtlinge, Muslime und gegen die Menschen in den südeuropäischen sogenannten „EU-Pleitestaaten“. Darin sind sie sich mit Sarrazin, BILD und Co einig. Antisemitismus und Rassismus sind die Markenzeichen der alten und neuen Nazis.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, das Auftreten von Nazis nicht zu dulden. Die erfolgreiche Verhinderung der Nazi-Aufmärsche in Dresden hat uns gezeigt, dass wir dies nur gemeinsam und mit vielfältigen Aktionen erreichen können. Ganzer Aufruf
Bereits am 12. Dezember hatte der Antifaschistische Ratschlag eine Aktionskonsens zur Verhinderung der Nazi-Demonstration beschlossen:
Unser Ziel ist es, den Frankfurter Naziaufmarsch am 1. Mai 2013 zu verhindern. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen. Dazu sind verschiedene Aktionsformen notwendig. Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
Mit diesem Konsens und dem Aufruf sollen ab sofort weitere Organisationen angesprochen werden, um die Nazi-Kundgebung zu verhindern.
Weiter gültig sind auch die schon am 24. November verbredeten Grundsätze:
effektive Verhinderung der Nazidemonstration am 1. Mai 2013
breitestmögliche Mobilisierung
keine Kooperation mit den staatlichen Sicherheitsbehörden
KEIN FUSSBREIT DEN FASCHISTEN!
